Zusätzliche Ressourcen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die weiterhin steigenden Asylbewerberzahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor eine immer größere Herausforderung. Derzeit rechnen wir für dieses Jahr mit 400.000 Asylbewerbern. Zu Bewältigung der Antragsflut haben Union und SPD heute im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzlich mit Personal und Mitteln gestärkt.

Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 750 neue Stellen plus Mittel für 250 befristete Arbeitskräfte. In Summe kann das Amt damit 1.000 neue Mitarbeiter noch in 2015 einstellen. Zur Finanzierung des Personals und der Sachausstattung stehen 33,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärkt der Bund auch seine Integrationsangebote. Für die Integrationskurse, die in Zukunft bereits für Asylbewerber mit hoher Anerkennungsquote und Bleibeaussicht geöffnet werden sollen, werden in 2015 25 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Die Bundespolizei erhält zusätzliche 5 Millionen Euro zur Unterstützung ihrer Arbeit bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Als für den Etat des Bundesinnenministeriums zuständiger Berichterstatter erklärt Reinhard Brandl hierzu: „Für eine erfolgreiche Bewältigung der hohen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Unter anderem mit der Bewilligung weiterer Ressourcen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen haben wir heute einen wichtigen Schritt hierzu getan.“