Beispiellose Stärkung der Inneren Sicherheit

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat sich die Koalition auf weitreichende personelle und finanzielle Verbesserungen für die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk verständigt. Darüber hinaus wurden zusätzliche Mittel für die Bereiche Rückführung und Integration beschlossen. Reinhard Brandl hat sich in den vergangen Monaten als Berichterstatter seiner Fraktion für das Bundesinnenministerium für die beschlossenen Erhöhungen stark gemacht und erklärt hierzu:

 „Die angespannte Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Terrorismus macht eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden erforderlich. Bereits mit dem Regierungsentwurf hat Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ein 1. Sicherheitspaket mit 920,5 neuen Stellen in 2017 sowie Personal- und Sachmitteln in Höhe von rd. 736 Mio. Euro bis 2020 ausgebracht. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen setzen wir nun gemeinsam ein 2. Sicherheitspaket um. Mit 4.300 neuen Stellen für unsere Sicherheitsbehörden sowie rd. 876 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln bis zum Jahr 2020 gehen wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir als Union stehen zu unserer Verantwortung, den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

Gerade die Bundespolizei ist aufgrund der derzeitigen Herausforderungen gefordert. Im Rahmen des 2. Sicherheitspakets setzen wir deshalb ein „Personelles Konsolidierungsprogramm der Bundespolizei bis 2020“ um. Die Behörde erhält bis 2020 noch einmal 3.250 zusätzliche Stellen. Rechnen wir die darüber hinaus bereits vereinbarten Stellen mit ein, dann kann die Bundespolizei im Jahr 2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen. Ferner haben wir für 2017 insgesamt 1.000 Stellenhebungen im mittleren Dienst sowie vom mittleren in den gehobenen Dienst vereinbart.

Wir stärken die Bundespolizei nicht nur personell, sondern wir haben gestern auch deren Sachhaushalt massiv aufgestockt. Im 2. Sicherheitspaket sind für die Bundespolizei für das Jahr 2017 rd. 126 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen. Diese Mittel dienen unter anderem zur Aufstockung des Miettitels für das neue Aus- und Fortbildungszentrum in Bamberg sowie der Absicherung der Finanzierung für die dringliche Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen. Darüber hinaus stellen wir in den kommenden drei Jahren 40 Millionen Euro für die Beschaffung eines zusätzlichen Transporthubschraubers für die neuen Einheiten BFE+ bereit. Wir haben die Bundesregierung zudem gebeten, den Gesamtbedarf an Transporthubschraubern bei der Bundespolizei mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage neu zu ermitteln. Um die Unterbringung der Bundespolizei zu verbessern, bringen wir ein Liegenschaftsprogramm aus. Das Programm umfasst 8 Millionen Euro für das Jahr 2017 sowie erforderliche Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. 

In der gestrigen Sitzung haben wir außerdem eine Erhöhung des THW-Etats beschlossen. Das Engagement der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW verdient unser aller Anerkennung. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des THW ist eine moderne Ausstattung. Der Fahrzeugbestand des THW ist jedoch überaltert. Deshalb haben wir ein umfangreiches Fahrzeugprogramm für das THW auf den Weg gebracht. Wir investieren bis ins Jahr 2023 100 Millionen Euro in die Beschaffung von 621 Fahrzeugen, u. a. in Spezialfahrzeuge für die technische Hilfe, in Baumaschinen für den THW-Einsatz sowie in Transportfahrzeuge. Unsere Investitionen kommen somit direkt bei den Ortsverbänden und den ehrenamtlichen THW-Angehörigen an.

Neben der Verbesserung der Ausstattung liegt uns insbesondere die Nachwuchsförderung am Herzen. Wir stellen deshalb 3 Millionen Euro bereit, um überregionale und bundesweite Maßnahmen zur Nachwuchswerbung zu finanzieren. Auch die THW-Jugend e. V. sowie die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. werden an der Nachwuchskampagne beteiligt. Die Bundesvereinigung erhält zudem 50.000 Euro zusätzlich, um ihre erfolgreiche Arbeit auf gleichbleibend hohem Niveau fortführen zu können. Mit den gestern beschlossenen Maßnahmen stärken wir das Ehrenamt nachhaltig. Mit unseren Investitionen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um auch eine nächste Generation von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für das THW zu begeistern.

Vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingslage haben wir diverse Maßnahmen in den Bereichen Rückführung und Integration beschlossen. Auf Initiative der Union bringen wir ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Ziel des Programmes ist es, die Zahl der freiwilligen Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer zu steigern. Darüber hinaus stärken wir die koordinierende Rolle des Bundesinnenministeriums im Bereich Rückführung, indem wir dort mit 21 zusätzlichen Stellen einen Arbeitsstab Rückführung aufbauen.

Mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingslage sowie der bereits seit dem Jahr 2011 stetig steigenden Zahl an Beratungsfällen haben wir darüber hinaus beschlossen, die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um weitere 5 Millionen Euro anzuheben. Für die MBE-Beratungsstellen stehen im Haushaltsjahr 2017 damit insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurden im Rahmen der Bereinigungssitzung 40 Millionen Euro für die Finanzierung der Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive ausgebracht. Das hierzu seit August 2016 laufende erfolgreiche Pilotprojekt kann somit in 2017 bundesweit umgesetzt werden. Mit den gestern beschlossenen Erhöhungen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Integration in Deutschland.“