Asylpaket II - Wichtiger Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen
Im Deutschen Bundestag wurde mit großer Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Das Paket sieht unter anderem schnellere Asylerfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor.
„Mit der Verabschiedung des Asylpakets II vollziehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen“, betont Reinhard Brandl. Darüber hinaus haben die Abgeordneten am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweisung straffälliger Ausländer verabschiedet. Durch den erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern wird eine Forderung der CSU umgesetzt. Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wird von nun an Folgen für das Asylverfahren haben.
Weitere Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik finden Sie im Dokument „Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.