CSU-Ortsverband Gaimersheim - Ortshauptversammung

Datum:

17.06.2016

Uhrzeit:

19:30 Uhr

Ort:

Markt Gaimersheim

Über die aktuelle Bundespolitik sprach Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl (CSU) auf Einladung des CSU-Ortsverbands. Natürlich stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt der Ausführungen. Hier seien es zwei Leitlinien gewesen, die den Kurs der CSU bestimmt hätten: Humanität und Vernunft. „Die CSU hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an eine klare Position vertreten“, so Brandl. Außerdem sei die CSU die einzige Partei, die ihre Position während der Krise nicht ändern musste. „Das Problem in Deutschland ist, dass immer etwas passieren muss, bevor etwas geschieht“, klagte der Abgeordnete darüber, dass die Forderungen der CSU erst nach und nach umgesetzt worden seien: „Wir stehen von Anfang an für schnellere Abschiebungen besonders von straffällig gewordenen Asylbewerbern, Einschränkungen beim Familiennachzug und eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten oder aus sicheren Herkunftsländern.“ Auch eine Residenzpflicht der Flüchtlinge sei nötig, weil sich sonst in bestimmten Gebieten Flüchtlinge sammeln und die Gefahr von Ghettos steige.

Brandl ging auch auf die Wirtschaftspolitik ein und kritisierte die Niedrigzinspolitik der EZB scharf: „Sie führt zur Enteignung der Sparer und ist eine Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme“, so Brandl wörtlich.

Aus seiner Sicht müssten zudem die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. „Das Digitale Gründerzentrum in Ingolstadt setzt dabei genau am richtigen Punkt an.“

Vor der Rede Brandls wählten die CSU-Mitglieder die Delegierten für die Kreisversammlung: Michael Bauer, Magda Bergmeister, Alexander Heimisch, Anton Knapp, Anton Meyer, Willibald Schels, Klara Fichtner, Hildegard Schiesterl, Christoph Würflein, Johannes Zellmer und Roland Heimisch.

Am Ende der Versammlung ehrten Ortsvorsitzender Alexander Heimisch und Brandl zwei Mitglieder: für 10 Jahre Mitgliedschaft Michael Bauer und für 50 Jahre Andreas Bergmeister. Bergmeister erhielt zudem die goldene Ehrennadel der CSU.