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27.01.2023Plenarrrede zu sicheren digitalen Identitäten
Wir machen beim Thema „digitale Identitäten“ Druck, denn sonst passiert nichts. Bei der digitalen Identität sind die Voraussetzungen ja von uns geschaffen worden. Jetzt heißt es: Machen, machen, machen!
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15.12.2022Plenarrede zum Breitbandausbau
Bis Silvester gibt es eine Förderrichtlinie, aber kein Geld. Ab Neujahr gibt es wieder Geld, aber keine Richtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing!
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09.11.2022Plenarrede zur Digitalisierung der Verwaltung
Die Ampelkoalition streicht den Ländern das Geld für die Digitalisierung der Verwaltung. Die Frist für das Onlinezugangsgesetz läuft in 52 Tagen ab und es wurde keine Nachfolgeregelung vorgelegt! Das ...
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21.10.2022Plenarrede zum Bundesstopp für die Gigabitförderung
Herr Wissing stoppt von heute auf morgen die Gigabitförderung. Das ist Habeck zwei. Das ist ein Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum in Deutschland.
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21.10.2022Plenarrede zum Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets
Wer im Weltraum erfolgreich sein will, der braucht Mut, der braucht Energie, der braucht Begeisterung, und der braucht eine Vision. Die Mitarbeiter New-Space-Unternehmen brennen dafür, dass irgendwann einmal ein Produkt ...
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22.09.2022Plenarrede zur Digitalstrategie
"Die Digitalstrategie ist keine Strategie, sondern ein Sammelsurium an Einzelprojekten, die weitgehend zusammenhangslos sind und wissen Sie, wie ein solches Dokument entsteht? Man fragt alle Ressorts ab und sagt ...
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07.09.2022Plenarrede zum Verteidigungshaushalt 2023
"Man hört, Sie (Anmerk.: Bundesministerin Christine Lambrecht) haben in Ihrem Umfeld sehr viele Soldaten – Parteisoldaten. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie häufiger mit den richtigen Soldaten; die können Ihnen ...
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08.07.2022Plenarrede zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Nicht nur ein sperriger Name, auch eine verpasste Chance! Für die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr fällt die Zeitenwende aus. Es ist eine Sünde, dass die Ampel das Momentum des 100 Mrd. ...
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