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Religionsfreiheit gewähren – Christen schützen
Das „C“ ist für uns Programm
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22.05.2015Brief aus Berlin, Nr. 10, 22.05.2015
1. Praxis-Check Mindestlohn 2. Regierungserklärung: Demokratie und Stabilität 3. Arbeitsmarkt in Bayern: Vollbeschäftigung in Sicht 4. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich eine ... Geheimschutzordnung? 5. Gesetz zur Tarifeinheit: Konflikten entgegensteuern ...
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21.05.2015Beteiligung der Bundeswehr an der VN-geführten Operation in Liberia (UNMIL)
Dr. Reinhard Brandl: "Liberia braucht unsere Hilfe." Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2015 über eine deutsche Beteiligung an der United Nations Mission in Liberia (UNMIL) abgestimmt. Demnach können ...
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20.05.2015Zusätzliche Ressourcen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Die weiterhin steigenden Asylbewerberzahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor eine immer größere Herausforderung. Derzeit rechnen wir für dieses Jahr mit 400.000 Asylbewerbern. Zu Bewältigung der Antragsflut haben Union ...
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16.05.2015Zukunftskongress für neues Grundsatzprogramm
Das Thema Außen- und Sicherheitspolitik stand am 16. Mai 2015 in Regensburg im Mittelpunkt des zweiten Zukunftskongresses der CSU-Grundsatzkommission. Außen- und Sicherheitspolitik ist das zweite Themenfeld in einem ...
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15.05.2015Konsultation des Netzentwicklungsplans 2024
Im Jahr 2011 wurde in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens die Energiewende beschlossen. Dieser breite Konsens entbindet Investoren und die öffentliche Hand nicht davon, für jede einzelne Infrastrukturmaßnahme, die in ...
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08.05.2015Brief aus Berlin, Nr. 09, 08.05.2015
1. Zusammenarbeit von BND und NSA - „Wir stehen zu unseren Diensten“ 2. Eurozone - „Es wird keinen faulen Kompromiss geben“ 3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ein ...
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08.05.2015Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ legt Ergebnisse vor
Der Bund wird in den Jahren 2015 bis 2019 ca. 16,1 Milliarden Euro mehr einnehmen, als in der letzten Steuerschätzung im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Dies geht aus den ...
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05.05.2015IT-Modernisierung des Bundes: Rechenzentren, Services und Netze
Dr. Reinhard Brandl: „Die Konsolidierung der IT-Infrastruktur ist das größte behördenübergreifende Verwaltungsprojekt in dieser Legislaturperiode.“ Im Rahmen der Konferenz „Effizienter Staat“ des Behördenspiegels hält Reinhard Brandl einen Vortrag ...
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27.04.2015Russische Thesen im Faktencheck
ASP Blickpunkt Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) greift häufige Behauptungen und Thesen der russischen Akteuere zum Ukraine-Konflikt auf und stellt ihnen die tatsächliche Faktenlage gegenüber. Der ASP ist mit ...
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24.04.2015Brief aus Berlin, Nr. 08, 24.04.2015
1. Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer - Zwischen Afrika und Europa 2. Im Interview: Stephan Mayer, Flüchtlingsbeauftragter der CSU-Landesgruppe - „Seenotrettung alleine wird nicht ausreichen“ 3. Im Gespräch ...
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24.04.2015Ingolstadt erhält Ehrenplakette des Europarats
Ingolstadt und Aschaffenburg werden dieses Jahr mit der Ehrenplakette des Europapreises auszeichnen. Dies wurde am Dienstag, 21. April 2015, nach der Sitzung des Europarates in Straßburg bekannt. Damit werden ...
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27.03.2015Brief aus Berlin, Nr. 07, 27.03.2015
1. Infrastrukturabgabe beschlossen: Grünes Licht für die Maut 2. Flug 4U9525: In tiefer Trauer 3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ... ein Ausschuss? 4. Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Moldau, Georgien: ...
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27.03.2015Wichtiger Schritt für die Verkehrspolitik - PKW-Maut kommt
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die PKW-Maut finden ...
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20.03.2015Brief aus Berlin, Nr. 06, 20.03.2015
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Vertrauen und Verlässlichkeit 2. Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt: Ein Missbrauch der Freiheitsrechte 3. Die Landesgruppe pflegt enge Kontakte zur Schweiz: CSU-Bundestagsabgeordnete beim Gespräch ...
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