Die weiterhin steigenden Asylbewerberzahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor eine immer größere Herausforderung. Derzeit rechnen wir für dieses Jahr mit 400.000 Asylbewerbern. Zu Bewältigung der Antragsflut haben Union ...
Das Thema Außen- und Sicherheitspolitik stand am 16. Mai 2015 in Regensburg im Mittelpunkt des zweiten Zukunftskongresses der CSU-Grundsatzkommission. Außen- und Sicherheitspolitik ist das zweite Themenfeld in einem ...
Im Jahr 2011 wurde in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens die Energiewende beschlossen. Dieser breite Konsens entbindet Investoren und die öffentliche Hand nicht davon, für jede einzelne Infrastrukturmaßnahme, die in ...
1. Zusammenarbeit von BND und NSA - „Wir stehen zu unseren Diensten“ 2. Eurozone - „Es wird keinen faulen Kompromiss geben“ 3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ein ...
Der Bund wird in den Jahren 2015 bis 2019 ca. 16,1 Milliarden Euro mehr einnehmen, als in der letzten Steuerschätzung im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Dies geht aus den ...
Dr. Reinhard Brandl: „Die Konsolidierung der IT-Infrastruktur ist das größte behördenübergreifende Verwaltungsprojekt in dieser Legislaturperiode.“ Im Rahmen der Konferenz „Effizienter Staat“ des Behördenspiegels hält Reinhard Brandl einen Vortrag ...
ASP Blickpunkt Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) greift häufige Behauptungen und Thesen der russischen Akteuere zum Ukraine-Konflikt auf und stellt ihnen die tatsächliche Faktenlage gegenüber. Der ASP ist mit ...
1. Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer - Zwischen Afrika und Europa 2. Im Interview: Stephan Mayer, Flüchtlingsbeauftragter der CSU-Landesgruppe - „Seenotrettung alleine wird nicht ausreichen“ 3. Im Gespräch ...
Ingolstadt und Aschaffenburg werden dieses Jahr mit der Ehrenplakette des Europapreises auszeichnen. Dies wurde am Dienstag, 21. April 2015, nach der Sitzung des Europarates in Straßburg bekannt. Damit werden ...
1. Infrastrukturabgabe beschlossen: Grünes Licht für die Maut 2. Flug 4U9525: In tiefer Trauer 3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ... ein Ausschuss? 4. Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Moldau, Georgien: ...
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die PKW-Maut finden ...
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Vertrauen und Verlässlichkeit 2. Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt: Ein Missbrauch der Freiheitsrechte 3. Die Landesgruppe pflegt enge Kontakte zur Schweiz: CSU-Bundestagsabgeordnete beim Gespräch ...
Auch für das Haushaltsjahr 2016 wird das Ziel umgesetzt, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies geht aus den Eckwerten für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2016 hervor, die gemeinsam mit ...
1. Russland: Ein Mord und seine Folgen 2. Tarifeinheit: Tarifkonflikten entgegensteuern - Nachgeschlagen: Was bedeutet Tarifeinheit? 3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ... der Wissenschaftliche Dienst? 4. Frauenquote nachgebessert: Das ...
Im Bundestag wurde am 26. Februar 2015 das „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ beschlossen. Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und eine neue Rechtsetzung wird gezielt ...
