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Plenarrede zum Digital Services Act
Dieses Gesetz ist richtig und notwendig. Nur leider kommt es zu spät, um es noch besprechen und bearbeiten zu können bevor die EU-Frist abläuft.
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18.01.2024 -
16.11.2023Plenarrede zur Digitalstrategie
In unserem Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" schildern wir in 18 Punkten, was dringend getan werden muss, damit es mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen kann. Ein wichtiger Punkt ...
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17.10.2023Die Nationale Sicherheitsstrategie braucht dringend Updates
Die Internationale Bedrohungslage für Deutschland im Cyber Space nimmt in Qualität und Quantität stark zu. Gemäß dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ist die Bedrohungslage im Cyber-Raum so ...
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13.10.2023Plenarrede zur Digitalisierung von Formerfordernissen
Es wäre gut, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung von Fornerfordernissen gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, der im Digitalausschuss behandelt wird.
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13.10.2023Plenarrede zur Europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz
Der explosionsartige Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz verändert die Arbeitswelt in vielen Bereichen, und er wird angetrieben von Entwicklungen aus den USA. Wie können wir erreichen, dass mehr ...
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06.09.2023Plenarrede zur Digitalpolitik der Bundesregierung
218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“. Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem ...
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06.07.2023Plenarrede zu Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr
Wir hatten im Jahr 2018 in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir eine Reform der Beschaffungsorganisation wollen. Die SPD hat das verhindert.
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25.04.2023Die Beschaffung braucht eine Zeitenwende
Beitrag von Dr. Reinhard Brandl MdB für die Aprilausgabe des InfoBriefs Heer, dem Publikationsorgan des Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH), zur Notwendigkeit einer Zeitenwende auch in der Beschaffung der ...
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