Zwischenbilanz: Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
22.07.2019
Zweite Sicherheitskonferenz der Region 10
Am 03. Februar 2017 haben die Mandatsträger der CSU in der Region 10 mit Vertretern der Polizei und dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Sicherheitslage der Region erörtert. Gemeinsam hat man sich auf Maßnahmen in zehn Bereichen verständigt. Seitdem ist viel erreicht worden und es konnte im Juli 2019 Bilanz gezogen werden.
Durch die große Unterstützung des Bayerischen Landtags ist die Anzahl der Polizeistellen in Bayern auf über 42.000 angewachsen, auch der Haushalt 2019 mit einem Volumen von 554,6 Millionen Euro liegt auf einem historischen Rekordhoch.
Um die hohen Einstellungszahlen der Polizei in der Ausbildung bewältigen zu können, wurde die Zahl der Ausbildungskapazitäten bei der Bereitschaftspolizei, unter anderem auch in Eichstätt, angehoben. Sollte die Zahl der Einstellungen mittelfristig wieder sinken, muss darauf geachtet werden, dass diese Kapazitäten nur in dem Umfang wieder abgebaut werden, dass auf eine Veränderung der Sicherheitslage jederzeit flexibel mit erhöhten Einstellungszahlen reagiert werden kann. Für das unterstützende Personal aus anderen Verbänden der Bayerischen Polizei müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, die eine zwangsweise Rückversetzung in die alte Verwendung vermeiden.
Die Sicherheitslage innerhalb des PP Oberbayern Nord, und somit auch in der Region Ingolstadt, ist gut. Trotz eines Bevölkerungswachstums von rund 9.300 Einwohnern in der Region 10 zwischen 31.12.2015 und 31.12.2017 ist die Anzahl der Straftaten ohne Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz vergleichsweise auf dem Niveau des Jahres 2010. Dank der kontinuierlich hervorragenden Arbeit unserer Polizei ist die Kriminalitätsbelastung gemessen an der Häufigkeitszahl die zweitniedrigste in Bayern.
In drei Bereichen gibt die Entwicklung jedoch Anlass zur Sorge.
Erstens: Die durch Zuwanderer verübte Kriminalität steigt weiter an. Der Anteil der in Ankerzentren untergebrachten Flüchtlinge ist im bayernweiten Vergleich in Oberbayern Nord überproportional hoch. Die Region Ingolstadt trägt dabei mit dem Ankerzentrum in Manching und den vier Dependancen im Stadtbereich Ingolstadt die Hauptlast. Die Polizeiinspektion Ingolstadt hat für diese Aufgabe im Jahr 2017 20 zusätzliche Stellen bekommen. Angesichts der Entwicklung ist diese Stellenmehrung ein erster wichtiger Schritt, dem insgesamt eine weitere Personalmehrung folgen muss.
Zweitens: Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord befinden sich mit Erding, am Flughafen München und in Eichstätt alle derzeitigen bayerischen Abschiebehaftanstalten. Alleine im Bereich Eichstätt fiel dafür im Jahr 2018 eine Vielzahl an Einsatzstunden an. Diese Leistung konnte nur durch das Verschieben von Personalkapazitäten innerhalb des Präsidiumsbereichs sowie durch den temporären Einsatz von Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei erbracht werden. Die Bundespolizei erfüllt zwar die ihr zugewiesenen Aufgaben, ist darüber hinaus aber keine Entlastung für die örtlichen Polizeikräfte. Dieser Belastung soll auch bei zukünftigen Personalzuteilungen Rechnung getragen werden.
Drittens: Die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte ist in der Region Ingolstadt inakzeptabel hoch. Die verstärkte Ausrüstung der Polizei mit Bodycams wird daher begrüßt. Dies alleine wird dieses gesellschaftliche Problem aber nicht lösen. Die Mandatsträger sehen sich deswegen auch in der Pflicht, in den jeweiligen Verantwortungsbereichen darauf hinzuwirken, dass der Respekt vor Polizei und Rettungskräften nachhaltig gestärkt wird.
Zwischenbilanz unserer Forderung aus dem Jahr 2017:
1. Forderung 2017: Erhöhung der Polizeipräsenz in der Region.
Status 2019: Noch keine Entscheidung getroffen
Durch die Entscheidungen des Bayerischen Landtags der letzten Jahre wächst die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern um 2.000 bis zum Jahr 2020 und um weitere 1500 Polizeibeamtinnen und –beamte bis zum Jahr 2023. Die neu eingestellten Kräfte befinden sich zum großen Teil noch in der Ausbildung. Eine Verteilung auf die Präsidien ist noch nicht erfolgt. Im Jahr 2017 haben wir daraus eine Zuweisung von zusätzlich 350 Sollstellen für das Polizeipräsidium Oberbayern Nord gefordert, die als Grundlage neben der normalen Personalzuteilung verfügt werden müssen. Wir wollen damit eine mit anderen Flächenpräsidien vergleichbare Anzahl von Polizeibeamten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl erreichen. Wir halten an dieser Forderung fest. Da die Region Ingolstadt, aber auch die übrigen Landkreise im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord ungebremst wachsen, halten wir die Forderung nach überproportionalen Zuteilungen für maßvoll.
2. Forderung 2017: Einhaltung der Zusagen im Zusammenhang mit der ARE I.
Status 2019: Erfüllt
Die 2017 zugesagten zwanzig Stellen wurden realisiert. Die Einsatzbelastung in der jetzigen Anker-Einrichtung ist jedoch seither weiter gestiegen. Von daher ist die Zuteilung von zwanzig Stellen nicht ausreichend und unterstreicht unsere Forderung nach einer überproportionalen Personalzuteilung.
3. Forderung 2017 : Anpassung der Organisationsstruktur der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstad
Status 2019: Erfüllt
Die KPI Ingolstadt sollte strukturell und personell den vergleichbaren Inspektionen in Regensburg und Würzburg angepasst werden. Diese Zusage wurde hinsichtlich der strukturellen Anpassung eingehalten. Personell bedarf die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt jedoch einer deutlichen Verstärkung, um eine Angleichung der Personalstärken in Regensburg und Würzburg zu erreichen.
4. Forderung 2017 : Keine Inbetriebnahme der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt ohne zusätzliches Personal.
Status 2019: Nicht erfüllt
Die Justizvollzugsanstalt in Eichstätt wurde im Laufe des Jahres 2017 in eine zentrale Abschiebehaftanstalt umgewandelt. Der dadurch entstandene Mehrbedarf an Personal wurde in erster Linie durch Personalverschiebungen innerhalb des Präsidiums gedeckt. Die Belastung durch die Abschiebehaftanstalten ist ein Alleinstellungsmerkmal des PP Oberbayern Nord. Innerhalb des PP Oberbayern Nord ist die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt wiederum die größte, was unsere Forderung nach einer überproportionalen Personalzuteilung unterstreicht.
5.Forderung 2017 : Dauerhafte Präsenz der Bundespolizei zur Betreuung von Abschiebehäftlingen.
Status 2019: Erfüllt
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Abschiebehaftanstalt hat die Bundespolizei eine dauerhafte Präsenz in Eichstätt eingerichtet. Die zusätzliche Belastung der örtlichen Polizei wurde dadurch jedoch nicht aufgefangen.
6. Forderung 2017 : Regionale Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei Eichstätt.
Status 2019: Erfüllt
Im Jahr 2017 wurde eine Einsatzhundertschaft mit zunächst zwei Einsatzzügen eingerichtet. Die regionalen Polizeidienststellen begrüßen die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei. Wir fordern weiterhin, diese Hundertschaft zeitnah auf ihre volle Stärke von drei Zügen aufzubauen.
7. Forderung 2017 : Kein Abbau von privaten Sicherheitsdiensten in Asylbewerberunterkünften.
Status 2019: Erfüllt
Die Zahl der Einsätze in Asylbewerberunterkünften hat sich seit 2017 nicht reduziert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass vor diesem Hintergrund die privaten Sicherheitsdienste vor Ort verstärkt wurden.
8. Forderung 2017: Gezielter Einsatz von Videoüberwachung.
Status 2019: Erfüllt
Die Stadt Ingolstadt hat mit gezielter Videoüberwachung in den Bereichen des Viktualienmarktes, des Zentralen Omnibusbahnhofs, in Teilen der Fahrzeuge der INVG sowie während der Volksfeste auf dem Festgelände sehr gute Erfahrungen gemacht. Durch den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen konnten im vergangenen Jahr beachtliche polizeiliche Erfolge und Festnahmen realisiert und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf andere Brennpunkte in der Region 10 ist zu prüfen.
9. Forderung 2017 : Ausbau der Sicherheitswacht.
Status 2019: Erfüllt
Die Erfahrungen der Stadt Ingolstadt und der angrenzenden Gemeinden mit der Sicherheitswacht sind durchweg positiv. Im vergangenen Jahr haben auch die Städte Neuburg, Schrobenhausen und Geisenfeld sowie die Märkte Wolnzach und Reichertshofen eine Sicherheitswacht eingerichtet. Dieses wirksame Instrument zur Optimierung des subjektiven Sicherheitsempfindens soll auf weitere Städte und Gemeinden ausgeweitet werden.
10. Forderung 2017: Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei im ländlichen Raum.
Status 2019: Teilweise erfüllt
Durch technische Vorkehrungen muss auch ein zweitweises einsatzbedingtes Verlassen einer kleinen Dienststelle ermöglicht werden, so dass diese nicht rund um die Uhr mit Beamten besetzt ist. Dies vereinfacht die Reaktionszeit der Polizei bei entsprechender Einsatzlage und erhöht zugleich die Präsenz auf der Straße. Bei einem derzeit laufenden Pilotprojekt bei der PI Geisenfeld wurden bisher positive Erfahrungen gesammelt. Wir regen an, in weiteren kleinen Dienststellen die technischen Voraussetzungen für eine kurzzeitige taktische Schließung bei entsprechender Einsatzlage zu ermöglichen.
