Wir nehmen Bundesfinanzminister Scholz beim Wort! – Rede zum Verteidigungsetat 2019

Reinhard Brandl: „Bundesfinanzminister Scholz hat gestern angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort. Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.

Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31% im kommenden Jahr auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der Schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“

Zum Hintergrund: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.

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