„The Deal is done“ – Kompromiss zur Reform der Europäischen Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Europäischen Rat am 18./19. Februar mit Großbritannien auf einen Kompromiss über eine Reform der Europäischen Union verständigt. Auf Grundlage dieser Verhandlungsergebnisse schlägt Premierminister David Cameron dem britischen Parlament vor, am 23. Juni 2016 das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten.

Die CSU-Landesgruppe begrüßt die Reformagenda ausdrücklich. Sie entspricht in wesentlichen Punkten unseren Forderungen aus Kreuth, die wir anlässlich des Besuchs von Premierminister David Cameron beschlossen haben. Für den Fall, dass die britischen Bürger sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen, erhält nicht nur das Vereinigte Königreich Begünstigungen, sondern auch Deutschland wird von den Beschlüssen profitieren können.

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