Pressemitteilung: Dr. Reinhard Brandl zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Mit dem Verteidigungsetat 2019 beschließen wir die finanzielle Grundlage, um die Bundeswehr für die Zukunft aufzustellen. Wir bringen vier wichtige, große Beschaffungsvorhaben auf den Weg: den schweren Transporthubschrauber, das Raketenabwehrsystem TLVS, das Mehrzweckkampfschiff 180 sowie U-Boote der Klasse 212 Common Design. Um den Beförderungsstau bei der Bundeswehr abzubauen, schaffen wir über 1000 höherwertige Stellen. Durch die Erhöhung der Veranschlagungsstärke um die Zahl 200 stärken wir die Reserve nachhaltig. Zukünftig können täglich durchschnittlich 4200 Reservisten in den Streitkräften Dienst leisten. Ein erster wichtiger Schritt bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist getan, diesen Kurs müssen wir in den kommenden Jahren unbedingt halten.

Gleichzeitig stabilisieren wir die ODA-Quote bei 0,51 Prozent (ohne Inlandsflüchtlingskosten) und stärken die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention. 520 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes werden um rund 180 Millionen Euro erhöht.

Die CSU steht zu ihren Verpflichtungen gegenüber ihrer Bundeswehr und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft.“

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