Pressemitteilung: Dr. Reinhard Brandl zum NATO-Gipfel

zum NATO-Gipfel in Brüssel erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

 

„Der NATO-Gipfel hat echte Fortschritte für unsere Sicherheit gebracht: Eine deutliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft bis 2020 (30 Heeresbataillone, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kampfschiffe, einsatzbereit in 30 Tagen), eine verbesserte  Kommandostruktur mit einem neuen Logistik-Kommando in Ulm und einem Cyber-Operation-Zentrum in Mons, sowie mehr Unterstützung für Jordanien, Tunesien und den Irak. Bei den Verteidigungsausgaben ist Deutschland wegen des Drucks aus CSU und CDU für 2019 auf einem guten Weg (42,9 Mrd. Euro – 1,31 % des BIP) – für die Jahre danach muss aber noch kräftig nachgelegt werden. Nur dann können wir zukunftsgerichtet investieren, die Bundeswehr für ihre vielfältigen Aufgaben mit Personal und Material angemessen ausstatten und der NATO-Quote von 2 % wie vereinbart näher kommen.“

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