Pressemitteilung: Dr. Reinhard Brandl zum Beschluss der Bundesregierung, eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten im Libanon (UNIFIL) zu beantragen

Zum Beschluss der Bundesregierung, eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten im Libanon (UNIFIL) zu beantragen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl MdB:

„Der UNIFIL-Einsatz bedeutet nachhaltige Hilfe für ein fragiles Land. Der Libanon braucht all unsere Unterstützung – entwicklungspolitisch, diplomatisch aber auch militärisch – um politisch stabil zu bleiben, seine Demokratie zu schützen und seine Neutralität zu wahren. UNIFIL sichert die Waffenruhe mit Israel, hilft bei der Grenzsicherung und bekämpft den Waffenschmuggel. Deutschland stellt nicht nur die Korvette Magdeburg zur Seeraumüberwachung, sondern hilft auch schon seit Jahren, die Fähigkeiten der libanesischen Marine fortzuentwickeln: Wir haben den Küstenradar mit aufgebaut, Patrouillenboote übergeben. Wir unterstützen bei Wartung und Instandsetzung und helfen vielfältig bei der Marineausbildung. Dieses erfolgreiche Engagement hat eine echte Freundschaft wachsen lassen und muss fortgesetzt werden.“

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, neben dem Einsatz im Rahmen der VN-Mission im Libanon (UNIFIL), bei dem bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) mit einer Personalobergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten zu beantragen. Darüber hinaus soll auch die Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED Operation Sophia im Mittelmeer mit bis zu 950 deutschen Soldatinnen und Soldaten verlängert werden. Den Einsätzen muss nun noch der Deutsche Bundestag zustimmen.

Dokument downloaden (.pdf)

Dokument downloaden (.doc)