Pressemitteilung: Dr. Reinhard Brandl zu den Personalratswahlen bei der Bundeswehr

„Die derzeit stattfindenden Personalratswahlen der Bundeswehr sollten in der derzeitigen besonderen Lage bis auf weiteres verschoben werden und die Amtszeiten der amtierenden Personalräte für eine angemessene Übergangszeit verlängert werden. Ein ordnungsgemäßer und repräsentativer Ablauf der Wahl erscheint unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr darstellbar. Gerade diejenigen, die für unser aller Wohl Ihren fordernden Dienst leisten, müssen auch auf eine starke Vertretung ihrer berechtigten Interessen in Form von Personalvertretungen setzen können. Eine drohende Lücke in dieser Interessenvertretung ist durch geeignete, ggf. auch gesetzgeberische, Maßnahmen zu schließen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die derzeitigen Konsultationen zwischen BMVg und BMI, um in jedem Fall eine personalratslose Zeit zu verhindern. Damit würde für die Personalvertretungen der Bundeswehr nur nachgezeichnet, was für einige Länderpolizeien bereits umgesetzt wurde.“

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