Plenarrede zur Digitalpolitik der Bundesregierung

218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“. Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem Land. Und jeder hat gedacht: Jetzt geht’s los, Deutschland startet durch. Heute ist klar, nichts ist passiert. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie kann man ein Thema mit so viel Anlauf in so kurzer Zeit dermaßen an die Wand fahren?

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