Die Flüchtlingskrise und die innere Sicherheit sind die Herausforderungen unserer Zeit– Rede zum Haushalt des Bundesinnenministerium

In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2016. Die diesjährigen Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesinnenministeriums stellten vor dem Hintergrund der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen keine einfachen und keine üblichen Beratungen dar.

Reinhard Brandl betonte, dass es auch in diesem Jahr gelungen sei, den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im parlamentarischen Verfahren substanziell zu verstärken. Der Haushalt des Bundesministeriums wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rd. 1 Milliarde Euro auf rd. 7,8 Milliarden Euro. Ferner stehen dem Bundesministerium im nächsten Jahr 5.500 Mitarbeiter zusätzlich zur Verfügung, davon alleine 3.000 Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, plus weitere 1.000 befristet Beschäftigte.

In seiner Rede ging Reinhard Brandl zudem auf die menschenverachtenden Terroranschläge von Paris und auf deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland ein. Er zeigte sich froh darüber, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen sei, alle Sicherheitsbehörden zu stärken, vor allem im Hinblick auf die Terrorismusabwehr und -bekämpfung.

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