Bun­des­wehr-Ver­le­gung von In­cir­lik nach Jordanien

Reinhard Brandl: "Es ist richtig, dass wir uns zurückziehen, aber ich bin dagegen, dass wir uns selber erpressbar machen."

Der Bundestag hat am 21. Juni 2017 der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. In namentlicher Abstimmung nahm er einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12779) mit 458 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen an. Den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (18/12372), in dem der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert wurde abgelehnt.

„Bundeswehr ist Parlamentsarmee“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beadauert, dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben sei. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben müsse der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und grundsätzlich möglich sein. Dieses Besuchsrecht hatte die türkische Regierung jedoch verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewehrt hatte.

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