Bundeskabinett beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016

Auch für das Haushaltsjahr 2016 wird das Ziel umgesetzt, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies geht aus den Eckwerten für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2016 hervor, die gemeinsam mit der Finanzplanung 2016 bis 2019 heute vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Der Etat des Bundesinnenministeriums steigt gegenüber dem Haushalt 2015 um über 6 Prozent und liegt in 2016 insgesamt bei 6,6 Milliarden Euro.

Unter anderem als Folge der Terroranschläge in Paris stärkt die Bundesregierung den Bereich der Inneren Sicherheit mit zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum. Neben zusätzlichen Mitteln für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden 0,5 Milliarden Euro in den Digitalfunk und 0,5 Milliarden Euro in die Luftsicherheit investiert. Zur Realisierung des Projekts „Netze des Bundes“ sind zusätzliche 300 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum vorgesehen.

Zur Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberzahlen werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 250 Millionen Euro mehr für Personal- und Sachmittel sowie für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt. Auch der Sportbereich wird mit 60 Millionen Euro gestärkt.

Als zuständiger Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums zeigt sich Reinhard Brandl erfreut über die finanzielle Stärkung des Ressorts. Dieser Eckwertebeschluss und die Finanzplanung 2016 bis 2019 spiegeln insbesondere die hohe Bedeutung der Sicherheitsbehörden wider.