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26.04.2013
Brief aus Berlin, Nr. 08, 26.04.2013
- Stabilität, Wachstum und Fortschritt - Koalition stärkt den Mittelstand weiter
- Bundestag stellt neben dem Bundesrat keinen eigenen NPD-Verbotsantrag - NPD-Parteiverbot löst Extremismusproblem nicht
- Koalition erhöht die Contergan-Renten - 120 Millionen Euro mehr pro Jahr
- Christlich-liberale Koalition stärkt die Städte und Gemeinden - Interessengerechte Lösung für gewerbliche Tieranlagen
- Bundestag beschließt Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen - Koalition entlastet Unternehmen durch Bürokratieabbau
- Bundestag verabschiedet Bundesbedarfsplangesetz - Neue Trassen bauen, bestehende Trassen verstärken
- Bundestag debattiert Weißbuch - Verlängerung des Atalanta-Mandats