Basis für Koalitionsverhandlungen steht - Mit klarer christlich-sozialer Linie für eine bürgerliche Regierung

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung waren und sind wir uns bewusst – und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Wir haben deshalb in den vergangenen fünf Tagen mit der SPD intensiv über eine gemeinsame Basis für eine mögliche schwarz-rote Koalition gerungen. Dabei war für uns klar: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Deutschland braucht ein Zukunftsprojekt, das Stabilität und Ordnung gewährleistet, unser Land zusammenführt, den Fortschritt gestaltet und Arbeit, Wachstum und Wohlstand sichert.

Die CSU hat dafür in den Verhandlungen mit aller Kraft gekämpft und eine christlich-soziale Linie  für eine klar bürgerliche Regierung durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen,
mehr Unterstützung für Familien, bessere Pflege und Renten und einen starken Wirtschaftsstandort. Damit ist für uns die Basis für weitere Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung gegeben.
Wir wollen mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten und diese zügig abschließen.

Deutschland braucht endlich eine klare Perspektive für die kommenden vier Jahre.

Folgende Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:

 1.      Solide Finanzen und echte Entlastungen: Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Wahlperiode. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und vollständige Entlastung für 90 Prozent aller Soli-Zahler in dieser Wahlperiode. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.

2.      Begrenzung der Zuwanderung: Klarer Grenzwert für jährliche Anzahl an Flüchtlingen. Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Direkte Rückführung aus Zentren, wenn keine positive Bleibeprognose besteht. Abbau von Abschiebehindernissen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern sowie weitgehende Pflicht zur Kooperation. Fortsetzung der deutschen Grenzkontrollen, bis Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert. Einstufung der Maghreb-Staaten und weiterer Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als sichere Herkunftsstaaten. Klare Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Stärkere Kontrolle der Zuwanderung durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

3.      Mehr Sicherheit für alle: 15.000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit: Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards, gleichwertige Befugnisse der Sicherheitsbehörden und geschlossenes Vorgehen gegen Gefährder und Terroristen. Pakt für den Rechtsstaat mit mindestens 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Fortsetzung und Ausbau des Programms zur Einbruchsprävention. Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Höherer Verteidigungsetat.

4.      Mehr Unterstützung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Förderung der Eigentumsbildung von Familien. Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Ausbau und Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Kinderrechte ins Grundgesetz. Keine Abschaffung des Ehegattensplittings.

5.      Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten ab
3 Kindern bei der Rente (Mütterrente II). Grundrente, die Lebensleistung angemessen honoriert. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten (Flexi-Rente). Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und höhere Investitionen in Krankenhäuser. Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen erst ab 100.000 Euro im Jahr.

6.      Bessere Bildung: Mehr Geld für Bildung – Investitionsoffensive für Schulen mit Scherpunkten auf Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen. Digitalpakt Schule für Glasfaseranschluss von Schulen, konsequente Digitalisierung des Unterrichts und entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten. Fortsetzung des Hochschulpaktes.

7.      Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive:
1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung. Steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsbau. Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025, Konzentration Bundesförderung auf Glasfasertechnologie und Aufbau 5G-Netz. Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen nur gegen Schließen von Funklöchern. Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild. Rund 4 Milliarden Euro für die Förderung strukturschwachen Regionen und der Landwirtschaft. Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot.

8.      Mehr Mobilität, weniger Emissionen: Investitionshochlauf für die Infrastruktur verstetigen. Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Mittel für den öffentlichen Personenverkehr massiv ausbauen und bis 2021 auf eine Milliarde pro Jahr aufstocken. Förderung der Elektromobilität. Chancen digitaler Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren nutzen. Keine Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

9.      Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
Ziel der Vollbeschäftigung. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Senkung Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent. Konsequenter Bürokratieabbau. Steuerliche Forschungsförderung und 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung. Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere beim Zugang zu Wagniskapital in der Wachstumsphase.

10.   Sicheres und stabiles Europa: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei. Keine Visaliberalisierung für die Türkei.

Das vollständige Dokument zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD steht hier zum herunterladen bereit:

Vollständiges Ergebnis der Sondierungsgespräche