Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Zur heutigen Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des EFSF-Programms für Griechenland erklärt Reinhard Brandl:

„Ich stimme der viermonatigen Verlängerung unserer bisherigen Linie zu: Hilfe nur gegen strenge Reformauflagen sowie Auszahlungen erst nach Prüfung durch die Troika und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Es wird nur Geld fließen, wenn die griechische Regierung die zugesagten Reformmaßnahmen tatsächlich umsetzt.“

Die CSU-Landesgruppe hat hierzu einen einstimmigen Beschuss gefasst.

Dokument downloaden