Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaft-und Schenkungsteuer geeinigt. Damit wurde Rechtssicherheit für den Generationenübergang von Unternehmen hergestellt. ...
Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich sank die Zahl der Flüchtlinge infolge europäischen, internationalen und nationalen ...
Das „C“ ist für uns Programm
1. Generaldebatte - Ein Haushalt der Sicherheit, Solidarität und Stabilität 2. Haushaltsentwurf 2017 - Solide Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunft 3. Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion - Mehr Polizei, stärkere ...
Der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 sieht für das Bundesministerium des Innern ein Gesamtvolumen von rd. 8,34 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Etat im Vergleich zum Jahr 2014 ...
Die Technische Hochschule Ingolstadt (THI) ist eine von zehn Fachhochschulen in Deutschland, die im Rahmen des neu etablierten Forschungsprogramms "Starke Fachhochschulen - Impuls für die Region" (FH-Impuls) gefördert wird. Das ...
1. Regierungserklärung - NATO als Wertegemeinschaft 2. EEG - Erneuerbare Energien stellen sich dem Wettbewerb 3. Prostituiertenschutzgesetz - Mehr Schutz, bessere Kontrolle 4. Kommentar von Stephan Stracke / Integrationsgesetz: ...
Reinhard Brandl: "Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen." Der Bundestag hat am 07. Juli ...
Der Deutsche Bundestag hat ein Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Mit ...
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, damit die Erneuerbaren Energien planbar und verlässlich ausgebaut und gleichzeitig fit für den Markt gemacht werden. Mit der ...
Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Premierminister David ...
Reinhard Brandl: "UNIFIL wird nicht alle Probleme des Libanons lösen. Aber diese Mission trägt dazu bei, dass im Libanon weniger Probleme entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag." Deutsche Soldaten ...
1. Forschung und Innovation - Innovationsnation Deutschland 2. Interview von Karl Holmeier - Digitalisierung der Energiewende beschlossen 3. Robert Hébras in Berlin - „Bin von der Notwendigkeit ...
Für die geplante Innensanierung der ehemaligen Wallfahrtskirche „Mariä Heimsuchung“ in Hitzhofen stellt der Bund 60.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI bereit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner ...
