CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Parteichef Horst Seehofer bezeichnete den Unionskompromiss als ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre: „Wir haben ...
Hier können Sie die aktuelle Ausgabe der Ingolstädter Information herunterladen.
Mit dem BAYERNPLAN formuliert die CSU ihr Programm für die Bundestagswahl 2017. In deutlicher Sprache und mit klaren Standpunkten stellen wir unsere Ziele für die nächsten vier Jahre dar. ...
Das christliche Menschenbild als Grundlage für die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reinhard Brandl: "Ich habe im Moment den Eindruck, dass es sich bei UNIFIL eher um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines ...
Reinhard Brandl: "Es ist richtig, dass wir uns zurückziehen, aber ich bin dagegen, dass wir uns selber erpressbar machen." Der Bundestag hat am 21. Juni 2017 der Verlegung des Bundeswehrkontingents ...
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur fördert den Ausbau des schnellen Internets. Im Rahmen des "Breitbandförderprogramm des Bundes" erhielt die Gemeinde Karlskron im Mai 2017 einen Förderbescheid über 50.000 ...
1. Bund-Länder-Finanzausgleich - Mehr Geld für die Länder 2. Rente - Weitere Verbesserungen bei der Rente 3. Verbot von Kinderehen - Klares Signal gegen Kinderehen 4. Digitalisierung - „Bilanz ...
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/12491) hat der Bundestag am Freitag, 2. Juni 2017, nach erster Lesung ...
In dieser Woche haben wir drei wichtige rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem bereits im Jahr 2014 verabschiedeten RV-Leistungsverbesserungsgesetz haben wir damit in dieser Legislaturperiode die ...
Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab ...
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren, heißt es im Antrag der Bundesregierung (Drucksache 18/12298). Vorgesehen ist nunmehr ...
1. Interview - Wohnungseinbrüche gelten künftig als Verbrechen 2. Innere Sicherheit - Ausreisepflicht besser durchsetzen 3. Kommentar - „Müssen Entwicklungspolitik in neuen Dimensionen denken“ 4. Bundeswehr - Hahn: „Wir wollen den Zugang zu unseren Soldaten“ 5. ...
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von der EU geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) wird fortgesetzt. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, beschlossen, als er ...
Im Juni wird die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt voraussichtlich ihren Betrieb aufnehmen. Damit in diesen Einrichtungen keine Gefährder aufgenommen werden müssen, wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur besseren Durchsetzung ...
