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22.10.2024 -
22.10.2024Hilf mir vom Sofa aus
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11.09.2024Plenarrede zum Haushalt Digitales
Die Ampelregierung gibt so viel Geld aus wie keine Bundesregierung. Sie spart nicht und setzt die falschen Prioritäten.
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27.06.2024Plenarrede zum Mobilfunk im ländlichen Raum
Es wird in Deutschland weiterhin Flecken geben, bei denen absehbar ist, dass Mobilfunkanbieter sie nie und nimmer eigenwirtschaftlich erschließen werden. Wissing glaubt der Markt wird das richten. Wir als ...
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16.05.2024Plenarrede zum Aufbau einer Drohnenarmee
Seit über zehn Jahren fordern wir in jedem Positionspapier, das wir als CDU/CSU zur Bundeswehr schreiben, die Einführung von bewaffneten Drohnen, aber die SPD blockiert. Das Ergebnis ist ein ...
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25.04.2024Plenarrede zur internationalen Digitalpolitik
Die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung hält auf 14 Seiten nur Allgemeinplätze bereit. Es gibt keine Richtungsentscheidung, keine Antwort auf die Fragen, die sich unserem Land in Wirklichkeit stellen.
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22.03.2024Plenarrede zur Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale ...
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21.03.2024Rede zum Binnenmarkt für digitale Dienste
Wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter.
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23.02.2024Plenarrede zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes
Dieses Gesetz wird scheitern, und zwar weil das Geld fehlt. Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Mio.€ zur Umsetzung. Es stehen für das OZG in allen Ressorts ...
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31.01.2024Plenarrede zum Verteidigungshaushalt
Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann. Dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen.
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18.01.2024Plenarrede zum Digital Services Act
Dieses Gesetz ist richtig und notwendig. Nur leider kommt es zu spät, um es noch besprechen und bearbeiten zu können bevor die EU-Frist abläuft.
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16.11.2023Plenarrede zur Digitalstrategie
In unserem Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" schildern wir in 18 Punkten, was dringend getan werden muss, damit es mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen kann. Ein wichtiger Punkt ...
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17.10.2023Die Nationale Sicherheitsstrategie braucht dringend Updates
Die Internationale Bedrohungslage für Deutschland im Cyber Space nimmt in Qualität und Quantität stark zu. Gemäß dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ist die Bedrohungslage im Cyber-Raum so ...
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