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Infodienste der CSU-Landesgruppe
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09.03.2018Das neue Bundeskabinett - Vier starke Minister für die CSU
Das Kabinett der CSU steht – und ist ein starkes Signal für die bürgerlich-konservative Mitte in unserem Land und die Vertretung unserer Heimat Bayern im Bund. Insgesamt drei Bundesminister, ...
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20.11.2017Bundeswehrmandate - Einstweilige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen
Damit die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen auch in der Zeit der Regierungs-bildung ihre Aufgaben uneingeschränkt weiter wahrnehmen können, sollen fünf Bundeswehrmandate, die zum 31. Dezember 2017 und zwei, die ...
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01.06.2017Rentenpolitik - Betriebsrenten gestärkt, Erwerbsminderungsrenten verbessert, Rentenangleichung auf den weg gebracht
In dieser Woche haben wir drei wichtige rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem bereits im Jahr 2014 verabschiedeten RV-Leistungsverbesserungsgesetz haben wir damit in dieser Legislaturperiode die ...
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01.06.2017Bund-Länder-Finanzen - Weg frei für eine Neuordnung der Bundländer-Finanzbeziehungen - Entlastung für Bayern
Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab ...
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28.04.2017Bundestag beschließt eine Reihe von Sicherheitsgesetzen - Die CSU-Landesgruppe steht für Innere Sicherheit
Mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, die die deutliche Handschrift der CSU-Landesgruppe tragen, verbessern wir die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren ...
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31.03.2017Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum sog. „Verpackungsgesetz“ - Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte „Verpackungsgesetz“ am 30. März 2017 abschließend beraten und verabschiedet. Informationen zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum sog. „Verpackungsgesetz" finden Sie im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe.
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07.12.2016Pflegeversicherung umfassend reformiert - Pflegestärkungsgesetze sind Zeichen von Verantwortung und Solidarität
Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen. Auf diese ...
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02.12.2016Wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben der Wahlperiode auf den Weg gebracht
Das Bundesteilhabegesetz läutet einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe in Deutschland ein. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele ...
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11.11.2016Hilfspakete Agrarmarktkrise - Hilfen für die Landwirtschaft
Schweinemäster, Ferkelerzeuger, Milchviehhalter und Ackerbauern kämpfen seit Monaten gleichermaßen mit immer niedrigeren Erlösen. Beispielsweise zahlten die Molkereien im August 2016 im bundesweiten Mittel 23,8 Cent je Kilogramm für Kuhmilch ...
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17.10.2016Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Bayerns Beitrag deutlich reduziert
Ab dem Jahr 2020 sollen die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grund-lage stehen. Das komplizierte System des ...
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